Heilmittelversorgung

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Neu: Der G-BA hat in seiner Sitzung am 22. Mai 2014 beschlossen, eine eigene Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte) zu fassen.


https://www.g-ba.de/downloads/39-261-1992/2014-05-22_GO_Stimmrechte%20Zahn%C3%A4rzte_BAnz.pdf

Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses

Die Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) regelt die Versorgung kranker Menschen mit Heilmitteln nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse. Sie definiert die Verordnungsfähigkeit und -modalitäten von Heilmitteln ausschließlich in der vertragsärztlichen Versorgung, die von entsprechend qualifizierten und zugelassenen Heilmittelerbringern abgegeben werden können. Heilmittel, die in der ärztlichen Praxis abgegeben werden, sind im EBM (Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die Ärztlichen Leistungen) benannt.

Die Heilmittel-Richtlinie ist eine untergesetzliche Norm und damit für den Arzt und die Krankenkassen verbindlich. Sie hat zudem Vorrang gegenüber den gemeinsamen Rahmenempfehlungen der Heilmittelerbringer und des GKV-Spitzenverbands.

Der G-BA hat nach § 92 Absatz 6 Satz 2 des SGB V vor Entscheidungen über die Richtlinien zur Verordnung von Heilmitteln den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen nach § 125 Absatz 1 Satz 1 SGB V Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Ist der Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen nicht eindeutig festgelegt, sollen nach 1. Kapitel § 9 Absatz 1 der Verfahrensordnung des G-BA (VerfO, abrufbar unter www.g-ba.de) die für die Stellungnahmeberechtigung maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen im Bundesanzeiger und im Internet veröffentlicht werden und den betroffenen Organisationen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Meldung beim G-BA gegeben werden.

Nach 1. Kapitel § 9 Absatz 2 VerfO ist das Merkmal „maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene“ durch Vorlage der Satzung oder Statuten und – soweit es sich nicht um Körperschaften des öffentlichen Rechts handelt – durch Angabe der Mitgliederzahl glaubhaft zu machen.

Der G-BA entscheidet aufgrund der eingehenden Meldungen über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen zur Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte, gibt diese im Bundesanzeiger sowie im Internet bekannt und teilt den betreffenden Organisationen seine Entscheidung mit.

Die Meldungen sind mit den oben genannten Unterlagen bis zum 8. Juli 2015 bei der Geschäftsstelle des G-BA – nach Möglichkeit in elektronischer Form (z. B. als Word- oder PDF-Dokumente) per E-Mail – einzureichen.

Gemeinsamer Bundesausschuss
Abteilung Methodenbewertung & Veranlasste Leistungen
Postfach 12 06 06
10596 Berlin
E-Mail: heilmittel-za@g-ba.de

Nachmeldungen sind zulässig. Insoweit ist zu beachten, dass bis zu der Entscheidung über die Nachmeldung die Wahrnehmung des Stellungnahmerechts nicht möglich ist.
https://www.g-ba.de/downloads/39-261-2258/2015-05-27_HeilM-RL-ZAE_Ermittlung-SN-Organisationen_BAnz.pdf