OLG München: „Praxis-Klinik“ oder „Zahnklinik“

Werbung mit  „Praxis-Klinik“ oder „Zahnklinik“ – OLG München klärt zulässige Begriffe

Wer seine Praxis in Werbeanzeigen als „Laserklinik“ oder „Zahnklinik“ bezeichnet, könnte juristische Probleme bekommen, warnt Rechtsanwalt Tim Oehler – und beleuchtet im folgenden Artikel die aktuelle Rechtsprechung.

Der Bundesgerichtshof befasste sich bereits 1996 mit der Frage der Zulässigkeit der Verwendung der Bezeichnung „Klinik“ im Firmennamen eines Unternehmens, das Zahnbehandlungen anbietet. Dabei ließen sich die obersten Richter von den Erwägungen lenken, dass die Begriffe Klinik und Krankenhaus gleichbedeutend gebraucht würden und daher die Erwartungshaltung des Durchschnittspatienten prägen würden.

Ob sich dies verändert hat, durfte nun das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil (beiläufig erwähnt in WRP 2015, S. 642 ff.) klären.
Den Richtern des Wettbewerbssenats lag die Werbung eines Zahnarztes vor, der seine Zahnarztpraxis als Zahnklinik bezeichnete. Diese Werbung wurde wegen Verstoßes gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot angegriffen. Das OLG München bestätigte dies und stellte fest, dass die Zahnarztpraxis nicht die Anforderungen an eine Klinik erfüllte.

Klinik – Nicht nur nine to five Für den Klinikbegriff sei nach wie vor entscheidend – daran habe sich nichts geändert –, dass die Behandlungstätigkeit auf die Möglichkeit einer stationären Behandlung ausgerichtet sei, im Unterschied zu einer rein ambulanten Tätigkeit. Wer also mit dem Betrieb einer Zahnklinik wirbt, wirbt auch dafür, dass stationäre zahnärztliche Behandlungen durchgeführt würden und die Einrichtung sowohl über die personelle (Ärzte und Pflegepersonal) als auch über die apparative Ausstattung verfüge, die diesem Erscheinungsbild gerecht werde. Der Begriff der Klinik sei eben dem Terminus des Krankenhauses weiterhin synonym. Der Durchschnittspatient verbinde daher mit dem Begriff „Klinik“ eine auf einen stationären Betrieb ausgerichtete personelle und apparative Ausstattung, die eine notfallmäßige Versorgung an allen Wochentagen, insbesondere an Wochenenden „rund um die Uhr“ gewährleiste.

Zusatz „-Klinik“
Ferner wiesen die Richter auch darauf hin, dass auch der Zusatz „–Klinik“ in einer Werbung (hier: Laserklinik) den Patienten in eine Erwartungshaltung bringe, dass eine Behandlungsmethode im Rahmen eines Klinikbetriebes stattfinden würde. Der Akzent liege bei einer zusammengesetzten Bezeichnung (hier: Laser-Klinik) nicht auf dem Therapieverfahren (hier: Laser), sondern auf dem Bestandteil Klinik. Für den zahnmedizinischen Bereich bedeutet dies, dass wohl z.B. der Durchschnittspatient bei der Bezeichnung Implantatklinik den Begriff „Implantat –“ zwar mit einer Behandlungsmethode gedanklich in Verbindung bringen wird. Darüber hinaus wird aber auch ein Klinikbetrieb erwartet.

Praxis-Klinik als verwässernde Mischform?
Zu einem Wandel hat auch nicht die Beschreibung des Gesetzgebers in § 115 SGB V bezüglich der Praxisklinik geführt. Intuitiv könnte man von einer Verwässerung ausgehen aufgrund der Zusammensetzung aus den Bestandteilen Praxis und Klinik. Der Durchschnittspatient erwartet mit der Bezeichnung „– Klinik“ auch weiterhin einen stationären Betrieb mit der Möglichkeit krankheitsbedingten Verweilens über eine oder mehrere Nächte. Denn auch eine Praxisklinik muss nach allgemeinem Verständnis ein Leistungsangebot ausweisen können, das einem ambulanten Praxisbetrieb einerseits und aber auch der Möglichkeit einer stationären Behandlung andererseits gerecht wird. Es ist damit nicht zu einer allgemeinen Begriffswandlung in dem Sinne gekommen, dass eine Klinik, auch wenn der Begriff im Rahmen einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Gesamtbezeichnung (z.B. Implantatklinik) verwendet wird, auch dann vorliegt, wenn diese Klinik nicht über die Möglichkeit einer stationären Behandlung verfügt.

Zahnarzt trägt Verantwortung
Zahnarztpraxen oder Kliniken lassen häufig z.B. Patientenflyer oder die Internet-Homepage von Marketing-Unternehmen aufsetzen. Der Zahnarzt sollte sich im Vorfeld informieren, ob dieses Marketing-Unternehmen über die wettbewerbsrechtliche Expertise im Medizinbereich verfügt. Nicht selten fehlt es an dem erforderlichen Know-how. Auf jeden Fall bietet es sich an, einen auf das Wettbewerbsrecht im Medizinbereich spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ansonsten ist mit Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerberecht oder gegen die Berufsordnung zu rechnen, für die der Zahnarzt verantwortlich ist.

Autor: Tim Oehler
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